Dass eine Drag Queen die Botschaft eines ÖVP-Abgeordneten vorliest, kommt wohl eher selten vor – gestern ist es geschehen, und zwar in feierlichem Rahmen beim ersten Community-Empfang der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments. Grazia Patrizia las die Grußbotschaft von ÖVP-Intergroup-Mitglied Nico Marchetti vor, der krankheitshalber verhindert war.
Eine Plattform außerhalb der klassischen Parlamentsarbeit
Es sei ihm persönlich wichtig, dass die ÖVP Teil einer solchen Veranstaltung sei, betonte Marchetti, der die Anliegen der Community in die Volkspartei tragen möchte. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hob hervor, wie wichtig es sei, außerhalb der klassischen Parlamentsarbeit eine Plattform für die Diskussion der Community zu schaffen.
Die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic begrüßte die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Sie erinnerte, dass die Community aus „allen Buchstaben“ bestehe – ein deutliches Signal an ihre Fraktionskollegin Faika El-Nagashi, die sich zuletzt transfeindlich geäußert hatte und unter den Besucher:innen der Veranstaltung war.
Yannick Shetty, LGBTIQA-Sprecher der Neos, erinnerte daran, dass eine solche Veranstaltung im Parlament vor nicht allzulanger Zeit noch „undenkbar“ gewesen sei. Die Gründung der LGBTIQ-Intergroup sei nicht nur national ein wichtiges Signal, sondern auch in Richtung von Ländern wie Polen oder Ungarn, wo es Rückschritte bei LGBTI-Rechten gebe.
Der Aufmarsch der Rechten vor der Türkis Rosa Lila Villa beherrschte den Empfang
Die Parteipolitik hat bei dieser Veranstaltung geruht – doch ein Thema bewegte alle Anwesenden: Die für kommenden Sonntag angekündigten Demonstrationen rechter Gruppen vor Türkis-Rosa-Lila-Villa in Wien. Damit würden „rote Linien“ überschritten, so Lindner. Ewa Ernst-Dziedzic forderte, die Einrichtung mit einer Sperrzone vor „Identitären, Faschisten und Rechtsextremisten“ zu schützen.
In einer anschließenden Talkrunde mit Vertreter:innen der Community forderte auch Valerie Lenk vom Verein TransX von der Politik, den rechten Demonstrant:innen Grenzen zu setzen. Ein wichtiger Ort im Herzen der Community werde zur Zielscheibe, betonte auch HOSI-Wien-Obfrau Ann-Sophie Otte.
Niedermayer: Kein politisches Kleingeld auf Kosten der Community
Allgemein sah Joe Niedermayer, Vorsitzender der RosaLila PantherInnen, Politikverdrossenheit in der Community als Problem und forderte die anwesenden Politiker:innen auf, kein politisches Kleingeld auf Kosten der Community zu machen.
Tinou Ponzer, Obmensch vom Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich, forderte – wie schon wenige Stunden zuvor in einer Aussendung – einen besseren Schutz von intergeschlechtlichen Kindern.
Die LGBTIQ-Intergroup will gemeinsam Lösungen für die Community finden
Die LGBTIQ-Intergroup im österreichischen Nationalrat existiert seit gut einem Jahr durch einen Beschluss der Präsidialkonferenz des Nationalrats. Ziel ist es, überfraktionell den Austausch zwischen Politik und LGBTIQ-Community zu fördern und an gemeinsamen Lösungen für die Verbesserung sexueller Minderheiten zu arbeiten.
Die Gruppe – übrigens die erste Intergroup im österreichischen Parlament – steht allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät:innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen. Sie soll zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden und langfristig bestehen.