„Immer mehr rechtsextreme und religiöse Gruppen attackieren LGBTIQ-Personen und besonders trans Personen werden zur Zielscheibe von Hetze“, sagt die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic.
Ernst-Dziedzic: „Erfolge für LGBTIQ-Community werden zunehmend zunichte gemacht“
Sie betont: „Die Erfolge für die Gleichberechtigung der LGBTIQ-Community werden leider zunehmend zunichte gemacht. In vielen Teilen Europas und weltweit erleben wir einen Anstieg der Diskriminierung gegenüber LGBTIQ-Personen.“
So steht in der Slowakei ein transphobes Gesetz kurz vor der Abstimmung im Parlament, das die gesetzliche Verankerung der Geschlechtsidentität an die äußeren Geschlechtsmerkmale vorsieht. Im türkischen Wahlkampf wurde die LGBTIQ-Community ebenfalls stark angegriffen.
In Uganda wurde ein LGBTIQ-feindliches Gesetz vom Parlament beschlossen, das die Todesstrafe für bestimmte homosexuelle Handlungen einführt. Auch in Kenia werden schärfere gesetzliche Regelungen diskutiert, ähnliche Entwicklungen gibt es in Ghana und Tansania.
Österreich: Im aktuellen LGBTI-Ranking ganz hinten
Doch auch in Österreich gibt es noch jede Menge zu tun, betonen die Oppositionsparteien. So zeigt das Rainbow Europe Ranking der ILGA-Europe den riesigen Aufholbedarf Österreichs: Unter allen europäischen Staaten nimmt Österreich dabei nur den traurigen 19. Platz ein – als letztes westeuropäisches Land hinter Staaten wie Montenegro, Griechenland und Kroatien. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein „trauriges Zeugnis für Österreich“.
Bis heute gibt es in Österreich kein umfassendes Diskriminierungsverbot, auch das vom Nationalrat geforderte Verbot von Konversionstherapien und Operationen an intergeschlechtlichen Kindern wurde von der Regierung noch immer nicht umgesetzt – hier blockiert die ÖVP.
Es verwundere zwar nicht, dass die ÖVP diese Gesetze blockiere, so Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos. Dass es den Grünen aber nicht gelinge, sich durchzusetzen, obwohl sie Justizministerin und Gesundheitsminister stellen, sei mehr als enttäuschend, so Shetty.
Regierung tut zu wenig im Kampf gegen Hasskriminalität
Doch auch im Kampf gegen Hasskriminalität stellt die ILGA-Europe Österreich ein schlechtes Zeugnis aus, fügt Lindner hinzu. Auf Basis der geltenden Gesetze und Maßnahmen bekommt die Republik im Bereich „Kampf gegen Hate Crime & Hate Speech“ nur 26 Prozent der möglichen Punkte.
„ÖVP und Grüne müssen sich endlich kompromisslos für LGBTIQ-Personen einsetzen – und zwar nicht nur im Pride-Monat, sondern 365 Tage im Jahr. Lippenbekenntnisse allein reichen nicht aus“, betont auch Yannick Shetty.