Die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament ist eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie. Doch im ÖVP-geführten Innenministerium scheint man das ziemlich frei zu interpretieren – und verweigert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner schon zum zweiten Mal Informationen darüber, wie viele Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten es im letzten Jahr gegeben hat.
Keine Antwort des Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage
Ende März antwortete Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP dem SPÖ-Abgeordneten, dass die Statistik erst im Zuge des Jahresberichts zu Hate Crime „im 3. Quartal veröffentlicht werden“ und man keine „Zwischenauswertungen“ von Rohdaten liefern könne, „die noch nicht der Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen unterzogen wurden“.
Für Lindner ist das kein Grund, dass das Innenministerium der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachkommt. „Weder der Wunsch eines Ressorts, abgefragte Daten nach eigenem Gutdünken zu veröffentlichen, noch der vage Begriff von Qualitätskontrollen finden sich als valdie Einschränkungen in der Bundesverfassung oder in der Geschäftsordnung des Nationalrats“, so Lindner.
Ministerium verweigert „verfassungsmäßige Transparenz“, so Lindner
Also hat Lindner erneut angefragt – und sich erneut beim Innenministerium eine Abfuhr geholt. Heute ist die Frist für die Nachfrage abgelaufen – und im Parlament ist keine Antwort eingelangt. „Dass der Innenminister dem Parlament die verfassungsmäßige Transparenz verweigert, ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern zeigt auch, dass sein Ressort den Kampf gegen Hassverbrechen nicht ernst nimmt“, ärgert sich Lindner.
Denn sowohl unter Karners Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer, als auch in Karners ersten Monaten im Amt wurden dieselben parlamentarischen Anfragen ordnungsgemäß und quartalsweise beantwortet. „Seit einem Jahr jedoch verweigert der Minister eine Veröffentlichung“, wundert sich der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher.
Will der Innenminister negative Schlagzeilen vermeiden?
Er vermutet politische Gründe für das Schweigen aus dem Ministerium. Sollen negative Schlagzeilen über einen weiteren Anstieg von Hasskriminalität gegenüber sexuellen Minderheiten vermieden werden, fragt sich Lindner. Für ihn steht aber fest, dass das kein Grund sein darf, Anfragen gegenüber dem Parlament nicht zu beantworten.
Allein 2021 wurden mehr als 6.000 Hassverbrechen angezeigt, 376 davon wegen der sexuellen Orientierung. Das bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die deutliche Zunahme von Hassverbrechen sich im letzten Jahr fortgesetzt hat und der Innenminister diese Zahlen so lange wie möglich verheimlichen will“, so Lindner.
„Gerade im aktuellen Pride-Monat erreichen uns immer mehr Berichte von Hassangriffen auf die LGBTIQ-Community. Das Mindeste, was der Innenminister zu tun hat, ist genau darüber transparent zu informieren!“, so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Er bekräftigt außerdem seine Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass – entsprechende Anträge werden im Parlament bisher von der türkis-grünen Regierung blockiert.