Die Abgeordneten der Duma, des russische Parlaments, haben in erster Lesung einstimmig für ein Gesetz gestimmt, dass chirurgische Geschlechtsangleichungen und die amtliche Registrierung von Geschlechtsänderungen verbietet.
Geschlechtsanpassende Operationen nur bei Kindern in Ausnahmefällen erlaubt
Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und AP unter Berufung auf Angaben aus dem Parlament. Das Gesetz soll alle medizinischen Eingriffe verbieten, „die darauf abzielen, das Geschlecht einer Person zu ändern“ und die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten und öffentlichen Aufzeichnungen.
Ausnahmen sind nur „im Zusammenhang mit angeborenen Anomalien bei Kindern“ vorgesehen – dabei dürfte es sich um Eingriffe bei intersexuellen Kindern handeln. Diese Eingriffe müssen allerdings auf Regierungsebene bestätigt werden.
Das russische Parlament im Kampf gegen eine angebliche „Homo-Lobby“
Ein Abgeordneter rechtfertigte das Gesetz gegenüber AFP damit, dass damit „dem Eindringen familienfeindlicher westlicher Ideologie“ Einhalt geboten werden soll. Es gebe in Russland eine regelrechte „Geschlechtsumwandlungs-Industrie“, heißt es.
Zu ihr gehören demnach „unehrliche Ärzte, Psychologen, ein Netzwerk von LGBT-Organisationen und Aktivisten“, die „ihre zerstörerische Tätigkeit gegen Heranwachsende und Jugendliche“ ausübten.
Repressionen stehen in Russland für sexuelle Minderheiten an der Tagesordnung
Das Gesetz passt zu dem, wie in Russland sexuelle Minderheiten stigmatisiert werden. So gibt es seit 2013 das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, das im Herbst noch einmal verschärft wurde. Pride-Paraden werden mit Gewalt unterbunden. Das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde im Sommer 2020 in der Verfassung verankert.
Auch Präsident Wladimir Putin hat sich in mehreren Ansprachen negativ über die LGBTI-Community und Rechte für trans Menschen geäußert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben Putin und seine Regierung ihre queerfeindliche Rhetorik deutlich verschärft.
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es die Duma in drei Lesungen beschließen. Das dürfte aber kein Problem werden: Wie AP berichtet, sollen etwa 400 der 450 Abgeordneten den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf unterschrieben haben.