„Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur“, lautet die ernüchternde Bilanz des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der das „Lagebild Hasskriminalität 2022“ am Montag gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich vorgestellt hat.
Insgesamt 70 Prozent mehr Hasskriminalität in drei Jahren
Zwischen 2017 und 2021 stieg die Zahl von 721 auf 1.225 Fälle, eine Steigerung um rund 70 Prozent. Seit Februar gibt es deshalb mit Michael Weinzierl vom Landeskriminalamt (LKA) einen eigenen „Beauftragten der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“.
Fast 50 Prozent aller Fälle von Hasskriminalität seien Volksverhetzungsdelikte, erklärt Herrmann, gefolgt von Beleidigungen. Um das einzudämmen, sei es wichtig, dass „jeder Einzelne in der Gesellschaft Hass offen widerspricht – sei es am Stammtisch, am Gartenzaun oder im Internet“, betont Eisenreich.
Die Zahl der gemeldeten Straftaten gegen die LGBTI-Community steigt besonders schnell an
Auffällig hoch sei die Zahl der in Bayern gemeldeten Straftaten gegen sexuelle Minderheiten. Wurden 2019 nur 29 Fälle gemeldet, waren es letztes Jahr bereits 96 – ein Anstieg um rund 230 Prozent. Alleine beim CSD München hab es demnach ein Dutzend queerfeindlicher Vorfälle.
Die queeren Sozialdemokrat:innen geben daran der Landesregierung eine Mitschuld – ist der Freistaat doch das einzige deutsche Bundesland ohne Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. „Die Staatsregierung sieht, wie die queerfeindlichen Straftaten in Bayern explodieren – jetzt ist es an ihr, dagegen was zu tun. Dringend!“, so Markus Eicher, Landeschef von SPDqueer.
Auch Zahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Hassverbrechen bleibt hoch
Erschreckend hoch bleibt auch die Anzahl der antisemitischen Straftaten – auch, wenn sie im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 358 Fälle zurückgegangen sei. Denn 2021 hatte die Zahl der Taten mit 510 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Der Wert des Vorjähres liegt immer noch über dem von 2019, als 310 Fälle gemeldet wurden.
Auf einem hohen Niveau bleiben auch fremdenfeindliche Straftaten. „Nach einem deutlichen Anstieg von 988 in 2019 auf 1288 Straftaten in 2020, konnten wir in den letzten Jahren wieder einen leichten Rückgang feststellen“, so Herrmann.
Trotz Meldestellen im Internet: Wie hoch liegt die Dunkelziffer?
Um Hasskriminalität schnell anzeigen zu können, haben Bayern und andere Bundesländer in den letzten Jahren Online-Meldestellen eingerichtet. Außerdem gibt es im Freistaat spezielle Angebote für queere Menschen, die Opfer von Hasskriminalität werden, sowie für die Opfer antisemitischer Straftaten, Journalist:innen und Politiker:innen.
Sowohl Justiz- als auch Innenminister verweisen auf die hohe Aufklärungsquote bei Hassverbrechen in Bayern. So konnten im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Fälle aufgeklärt werden. Doch auch dieses Wert sieht die SPDqueer kritisch. Sie nimmt an, dass die Dunkelziffer höher liege, „weil die Polizei nicht jede queerfeindliche Straftat als solche bewertet und nicht jede queerfeindliche Straftat zur Anzeige gebracht wird“, so Aicher.