In Russland gibt es die ersten Verurteilungen, seit der Oberste Gerichtshof in Moskau im November die „Internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ eingestuft hat. Das entsprechende Verbot ist seit 10. Jänner in Kraft.
Foto einer Regenbogenflagge online geteilt: Geldstrafe
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat am Donnerstag ein Gericht in Wolgograd im Süden Russlands Artyom P. schuldig gesprochen, „die Symbole einer extremistischen Organisation gezeigt zu haben“.
Sein Vergehen: Er hat online das Foto einer Regenbogenflagge geteilt. Vor Gericht gab Artyom P. sein „Vergehen“ zu und sagte, er habe das Bild „aus Dummheit“ gepostet. Er wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.000 Rubel, umgerechnet etwa 10 Euro, verurteilt.
Fünf Tage Haft für eine Frau, die von einem rechten Aktivisten bedrängt wurde
In Nischni Nowgorod, östlich von Moskau, verurteilte ein Gericht am Montag eine Frau wegen dem Zurschaustellung „des Symbols einer extremistischen Organisation“ zu fünf Tagen Haft. Sie hatte sich geweigert, in einem Café ihre froschförmigen Ohrringe mit Regenbogen-Motiv abzunehmen. Das teilte die LGBT-Gruppe Aegis unter Berufung auf den Anwalt der Frau auf Telegram mit.
Ein rechtsextremer Aktivist hatte die Frau zuvor aggressiv bedrängt, die Ohrringe abzunehmen und die Situation mitgefilmt. Nach ihrer Weigerung stellte der Mann die Szene online, am nächsten Tag wurde die Frau auf eine Polizeistation vorgeladen und verhaftet. Es ist die erste bekannt gewordene Haftstrafe seit dem Verbot der „LGBT-Community“ in Russland.
Im Südwesten ist eine Fotografin wegen ihrem Instagram-Profil vor Gericht
Und auch die nächsten Prozesse sind schon in Vorbereitung: Wie die unabhängige Nachrichtenagentur Mediazona berichtet, muss sich die 33-jährige Fotografin und Künstlerin Inna Mossina vor einem Gericht in Saratow im Südwesten Russlands verantworten. Sie hatte Bilder von Regenbogenflaggen auf Instagram gepostet. Mossina bekennt sich nicht schuldig.
Die Regenbogenflagge gilt in Russland als Symbol einer „extremistischen Organisation“. Deshalb ist es jedem im Land verboten, sie nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Die Jagd auf sexuelle Minderheiten in Russland wird immer stärker
Das Verbot der „Internationalen LGBT-Bewegung“, ohne sie genauer zu definieren, ist ein Beispiel für die Einschränkung der Bürgerrechte in Russland. Dabei sind sexuelle Minderheiten ein beliebtes Ziel: Der Kreml kann sich der Bevölkerung so als Verteidiger von „Familienwerten“ gegen westliche Dekadenz präsentieren.
So gibt es bereits seit über einem Jahrzehnt das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, das die positive Darstellung „nicht-traditioneller“ Beziehungen verbietet. Vor zwei Jahren wurde es noch einmal verschärft. Im vergangenen Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Geschlechtsanpassungen für trans Personen untersagt – sowohl rechtlich wie auch medizinisch.