Bereits seit 2019 beschäftigen sich mehrere Bezirksgerichte in Japan mit der Ehe-Öffnung, nachdem Aktivist:innen koordinierte Klagen gegen das Verbot eingereicht haben. Seitdem haben bereits fünf Bezirksgerichte den Kläger:innen recht gegeben. Ein Gericht hat das Verbot bestätigt, ein weiteres hat den Fall weitergereicht.
Ein Gericht in Sapporo hat das Urteil bestätigt
Am Donnerstag hat nun auch das Bezirksgericht der Hauptstadt Tokio entschieden, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe der japanischen Verfassung widerspricht. Und es gibt ein erstes Urteil aus einer oberen Instanz: Auch das Gericht der nächsthöheren Instanz in Sapporo hat in der Berufung der Klage der gleichgeschlechtlichen Paare recht gegeben.
Es ist wahrscheinlich, dass sämtliche Fälle nun vor dem Obersten Gerichtshof landen werden. Doch auch, wenn dieser das Gesetz als verfassungswidrig einstuft, führt das in Japan nur selten dazu, dass er es auch aufhebt. Gesetzesänderungen bleiben dem Parlament vorbehalten.
Nun ist die japanische Regierung am Zug
Die Anwälte der Kläger:innen fordern nun die Regierung auf, die Ehe schnell zu öffnen, um die Rechte ihrer Mandant:innen zu schützen. „Die Regierung sollte das Urteil ernst nehmen, in dem die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung festgestellt wird, und das Gesetz umgehend ändern, um die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen“, heißt es in der Erklärung.
Doch die Chancen dafür stehen nicht besonders gut: Denn Japans Regierung steht den LGBTI-Rechten seit langem ablehnend gegenüber. Letztes Jahr hatten Queer-Aktivisten gehofft, dass die Regierung ein seit langem gefordertes Antidiskriminierungsgesetz verabschieden würde: Doch als es dem Parlament vorgelegt wurde, war es so verwässert, dass der Entwurf die Regierung lediglich auffordert, Verständnis für queere Menschen zu fördern.
Japan ist das einzige Land der G7, das die Ehe nicht für schwule und lesbische Paare geöffnet hat. Dabei ist die Bevölkerung weiter als die Politik: Einer Umfrage im Land aus dem Jahr 2023 zufolge befürwortet eine Mehrheit von 64 % der Menschen in Japan die Ehe für alle.