Sonntag, 21. Juli 2024
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Georgien plant Gesetz gegen „Homo-Propaganda“

Die Lage für sexuelle Minderheiten in Georgien ist alles andere als rosig. Und sie könnte sich weiter verschlechtern: Die Regierung plant, ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild zu verabschieden.

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In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am Montag einen Gesetzesentwurf vorgestelt, der „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild verbieten soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Das Gesetz würde die Tiflis Pride praktisch verbieten

Der Agentur zufolge soll das Gesetz alle Versammlungen verbieten, deren Ziel es sei, „gleich­geschlechtliche Familien oder intime Beziehungen populär zu machen“. Das würde beispielsweise die Tiflis Pride betreffen. Ein Verbot für diese „Propaganda“ würde auch für alle Schulen, das Fernsehen und das Internet gelten. 

Auch sonst bedient das Gesetz sämtliche aktuelle queerfeindliche Bilder: Der Entwurf untersagt auch Geschlechtsangleichungen und deren rechtliche Anerkennung, sowie die Adoption durch schwule oder lesbische Paare. Bereits 2017 wurde das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in die georgische Verfassung geschrieben.

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Regierungspartei will sich mit dem Gesetz konservative Stimmen sichern

Für Mamuka Mdinaradze, Chef der Regierungsfraktion der Partei „Georgischer Traum“ ist das Gesetz notwendig, um „Familienwerte und unsere zukünftigen Generationen“ vor „pseudoliberalen Werten“ zu schützen und die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften zu verhindern.

Die Opposition sieht das anders: Sie meint, die Regierungspartei wolle mit dem Gesetz nur von wirtschaftlichen Problemen ablenken. Im Oktober wird in Georgien das Parlament neu gewählt – dem entsprechend scheint sich die Regierung mit dem Gesetz konservative Stimmen sichern zu wollen.

Lage der LGBTI-Community in Georgen wird immer prekärer

Und das würde wohl funktionieren; Aktuellen Umfragen zufolge lehnt eine große Mehrheit der Georgier:innen die Anerkennung sexueller Minderheiten ab. Als Grund dafür nennen sie oft die christlich-orthodoxe Tradition des Kaukasuslandes.

In den letzten Jahren hat es in Georgien immer wieder Zwischenfälle zu Lasten der queeren Community gegeben: So ermordete etwa 2021 ein Mob einen Kameramann bei LGBTI-feindlichen Ausschreitungen, und letztes Jahr überließ die Polizei das Abschlussfest der Tiflis Pride queerfeindlichen Angreifer:innen.