Mit Plastikgeschossen und Tränengas ist die türkische Polizei am Samstag in Istanbul gegen eine Pride-Demonstration vorgegangen. Trotz eines Verbotes und massivem Polizeiaufgebot haben sich hunderte Menschen versammelt, um für die Rechte sexueller Minderheiten in der Türkei zu demonstrieren. Den Veranstalter:innen zufolge gab es auch mehrere Festnahmen.
Die Polizei traf bereits vor dem geplanten Beginn erste Vorbereitungen
Um die Demonstration zu verhindern, wurden bereits am Vortag rund um den Taksim-Platz, den geplanten Versammlungsort, Absperrgitter aufgestellt, die U-Bahn-Station wurde geschlossen. Die Demonstration selbst wurde wenige Stunden vor ihrem Beginn von der zuständigen Bezirksvorstehung von Beyoğlu untersagt – aufgrund des Demonstrationsgesetzes, das unter anderem Verbote wegen Verstößen gegen die „Moral“ ermöglicht.
Die Polizei begann den Veranstaltern zufolge bereits vor dem offiziellen Beginn des untersagten Protestes, Menschen mit Regenbogenflaggen in den Straßen rund um den Taksim-Platz zu vertreiben. Etwa 20 Menschen sollen in dieser Phase festgenommen worden sein, einer Person soll die Nase gebrochen worden sein.
Auch ein Pressefotograf war unter den Festgenommenen
Trotzdem gab es an mehreren Orten spontane Veranstaltungen, an denen Sprechchöre skandiert und die Forderungen der Veranstalter:innen verlesen wurden. Gegen 16.00 Uhr Ortszeit soll es zu ersten Polizeieinsätzen mit Tränengas und Plastikgeschossen gekommen sein. Einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet zufolge wurden mindestens 25 Menschen festgenommen. Darunter war auch Bülent Kılıç, ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP. Der 42-Jährige wurde stundenlang auf einer Polizeiwache festgehalten und hat mittlerweile Anzeige gegen die beteiligten Polizisten erstattet.
Bilder aus Sozialen Netzwerken zeigen, dass Kılıç bei seiner Festnahme von Polizisten auf den Boden gedrückt wurde. Dabei drückten sie mit ihren Knien auf seinen Rücken und sein Genick. Die Kamera des international mehrfach ausgezeichneten Fotografen wurde bei der Festnahme beschädigt. Die Journalisten-NGO „Reporter ohne Grenzen“ und AFP protestierten gegen die gewaltsame Festnahme des Fotografen, der nur seiner „Arbeit als Journalist“ nachgegangen sei.
Regierung will „LGBTI-Hass im gesamten Volk verbreiten“, sagt ein Aktivist
Unter dem Motto „Die Straße gehört uns“ hatten mehrere LGBTI-Gruppen zur Pride-Demonstration aufgerufen. Sie kritisierten unter anderem, dass in der Türkei das Klima gegenüber sexuellen Minderheiten zunehmend feindseliger wird. Die Regierung übe eine Politik aus, die darauf abziele, die Feindschaft gegenüber LGBTIQ im „gesamten Volk zu verbreiten“, so Yıldız Tar von der Organisation Kaos GL.
Seit 2015 habe es in der Politik der türkischen Regierung einen radikalen Wandel im Verhältnis zu sexuellen Minderheiten gegeben, so Tar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Der Staat hat LGBTIQ-Menschen sozusagen den Krieg erklärt“. So würden auch Hassverbrechen zunehmen, aber nicht verfolgt werden.
Ermahnung vom Europarat
Bereits zu Beginn der Woche war in Istanbul ein Pride-Picknick untersagt worden, die Polizei beschlagnahmte allerlei Gegenstände in Regenbogenfarben. Letztes Jahr hatte das Handelsministerium angeordnet, Produkte mit Regenbogenfarben oder ähnlichen LGBTI-Symbolen als ungeeignet für Minderjährige zu kennzeichnen.
Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, forderte dieses Jahr bereits in einem Schreiben an türkische Spitzenpolitiker ein Ende der Grundrechtseinschränkungen gegen sexuelle Minderheiten sowie ein stärkeres Vorgehen gegen Hassverbrechen.
Nachdem die Istanbul Pride in den ersten Jahren eine bunte und farbenfrohe Feier der Toleranz war, wurde sie in den letzten Jahren unter verschiedenen Vorwänden verboten. Die Polizei war dabei immer wieder mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgegangen.