Kommt vor den Neuwahlen die Öffnung der Ehe?

Grüne und Neos wollen einen Antrag einbringen - nutzt die SPÖ das Spiel der freien Kräfte?

Österreichisches Parlament
Peter Korrak/Parlamentsdirektion

Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hat heute im Nationalrat eine „Erklärung zur Situation der Bundesregierung“ verlesen. Dabei kündigte er unter anderem an, die SPÖ wolle die inhaltliche Arbeit auf „lebendigen Parlamentarismus“ verlagern – und sich nicht nur auf die Stimmen der ÖVP verlassen.

Nutzt der Streit zwischen SPÖ und ÖVP der Öffnung der Ehe?

Grund dafür ist, dass Außenminister Kurz als ÖVP-Obmann nicht zum Kurzzeit-Vizekanzler werden möchte – wohl auch, damit seine Wahlkampf-Attacken auf den Koalitionspartner glaubwürdiger werden. Der neue ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz möchte seiner Partei auch einen modernen Anstrich geben. Und diese Gelegenheit wollen SPÖ und Grüne nutzen, um wieder einmal die Öffnung der Ehe vorantreiben.

So hat Bundeskanzler Kern bereits am Sonntag in der ORF-Pressestunde vorgeschlagen, bis zum Neuwahl-Termin für bestimmte Gesetzesprojekte freie Mehrheiten im Nationalrat zu suchen. Als Beispiel nannte er die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) wiederholt der Wiener Antidiskriminierungsstadtrat Jürgen Czernohorszky diese Forderung: „In Österreich ist längst eine überwiegende Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hier nachzieht“, so der SPÖ-Politiker.

Grüne wollen konkrete Taten von der SPÖ, keine Lippenbekenntnisse

In die gleiche Kerbe schlagen auch die Grünen – auch, wenn sie den Kampf der SPÖ für die Ehe-Öffnung eher kritisch sehen. „Lippenbekenntnisse der SPÖ braucht niemand mehr, wir warten viel zu lange auf konkrete Taten. Wir sind jederzeit bereit, jegliche Formen von Diskriminierungen gegenüber LGBTI-Personen zu beenden“, erklärt die Grüne Bundesrätin und LGBTI-Sprecherin Ewa Dziedzic.

Geht es nach den Grünen, kann die Sozialdemokratie ihren Worten schon bald Taten folgen lassen: „Nachdem Anträge der Grünen betreffend Ehe-Öffnung mit den Stimmen der SPÖ immer wieder vertagt wurden, werden wir in der nächsten Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag zu unserem Antrag einbringen. Wir werden sehen, wer diesen abseits vom Wahlkampf unterstützt“, sagt Dziedzic.

Strolz hofft bei Ehe-Öffnung aus Kurz, der „in seinem Umfeld viele Bekannte in solchen Partnerschaften“ hat

Ähnliches hat NEOS-Obmann Matthias Strolz gestern in der ZIB 2 angekündigt. Seine Partei habe immer gesagt, „dort, wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung füreinander übernehmen, soll doch der Staat froh sein und denen Steine in den Weg legen“. Deshalb werden auch die Neos ihren Antrag zur Ehe-Öffnung wieder einbringen. Gerade Sebastian Kurz habe „in seinem Umfeld viele Bekannte, die in solchen Partnerschaften leben“.

Und auch, wenn sich SPÖ, Grüne und NEOS einigen, über die Öffnung der Ehe im Nationalrat abzustimmen – eine Mehrheit dafür ist alles andere als sicher. Denn die drei Parteien haben zusammen nur 84 Abgeordnete, das sind für eine Mehrheit um acht zu wenig. Nur mit den Stimmen des Team Stronach und der „wilden“ Abgeordneten gäbe es in dieser Konstellation eine Mehrheit.

Czernohorzsky hofft hier auf den neuen Schwung in der Volkspartei: Die ÖVP habe die Gelegenheit im Nationalrat zu zeigen, wie „neu“ sie wirklich ist, so der Wiener Stadtrat: „Kurz und Co. müssen Farbe bekennen, ob sie weiterhin für die Diskriminierung von homosexuellen Paaren stehen, oder ob sie endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind und gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Chancen eröffnen, eine Familie zu gründen, wie heterosexuellen Paaren.“

HOSI Wien: ÖVP muss in der Frage der Ehe-Öffnung Farbe bekennen

Ähnlich sieht das auch die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien: „Die ÖVP bzw. die neue Liste Sebastian Kurz soll noch vor den Neuwahlen Farbe bekennen, wie sie zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht steht“, erklärt Obfrau Lui Fidelsberger. Das wäre eine „hilfreiche Information für deren individuelles Wahlverhalten“.

Die ÖVP dürfte sich davon nicht beeindrucken lassen. Klubchef Reinhold Lopatka hat eine Liste von sieben Punkten umgesetzt, die seine Partei noch bis Herbst umsetzen möchte. Dazu zählen unter anderem die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder oder ein strengeres Fremdenrecht. Die Öffnung der Ehe steht noch immer nicht auf der Agenda der Volkspartei.