Am Samstag, dem 15. Dezember, haben mehrere Organisationen zu einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Bundesregierung aufgerufen. Unter ihnen ist auch die HOSI Wien. Grund für die Demonstration, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ läuft, ist der erste Jahrestag der Regierung.
„Unser Österreich steht für Vielfalt und Akzeptanz“
„Wir bilden gemeinsam einen Regenbogen-Block sagen laut und klar: Unser Österreich steht für Vielfalt und Akzeptanz! Gemeinsam werden wir auf die Straße gehen und Sichtbarkeit schaffen, denn eines muss Kurz und Strache klar werden: Unsere Farben strahlen heller!“, so die HOSI Wien in einer Aussendung.
Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Bundesregierung sei der HOSI Wien zufolge „eine unmenschliche Asylpolitik, Ignoranz bis hin zu offener Ablehnung gegenüber LGBTIQ-Personen, Kürzungen bei den Ärmeren und Schwächsten in unserer Gesellschaft, eine Unterminierung unserer demokratischen Kultur und eine Außenpolitik, die Brücken einreißt, anstatt sie zu bauen.“
Ein eigener „Regenbogenblock“ soll bei der Demo gegen die Regierung mitmarschieren
Neben der HOSI Wien werden auch andere Organisationen wie die sozialdemokratische LGBT-Gruppe SoHo ein Teil dieses „Regenbogenblocks“ sein. Treffpunkt für die queeren Aktivisten und ihre Unterstützer ist am Samstag um 14.00 Uhr in der Nähe des Westbahnhofs, bei der Ecke Bürgerspitalgasse/Christian-Broda-Platz.
Von dort wird die Demonstration ab 15.00 Uhr über Gürtel, Burggasse, Bellariastraße und Ring schließlich zum Heldenplatz marschieren. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Die Veranstalter, das Bündnis „heißer Herbst“, erwartet bei der Demonstration mehrere zehntausend Teilnehmer.
Neben Gruppierungen der LGBT-Community haben auch gewerkschaftliche Organisationen sowie feministische, ökologische und antirassistische Bündnisse ihre Teilnahme zugesagt. „Während wir uns ‚freiwillig‘ dumm und deppert hackeln sollen, regnet es Steuergeschenke für Großunternehmen und die oberen fünf Prozent“, meint Käthe Lichtner vom Bündnis „Heißer Herbst“.
Im Umgang mit sexuellen Minderheiten ist die Regierung bis jetzt gescheitert
Wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht, hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten nicht gerade eine gute Figur gemacht: Zunächst dauerte es zehn Monate, bis es eine offizielle Linie zur Haltung der Regierung zur Öffnung der Ehe gab, die vom Verfassungsgerichtshof beschlossen wurde. Umsetzungsvorschriften für die Standesämter hat das Innenministerium drei Wochen vor dem Termin noch immer nicht ausgeschickt.
Und auch die Rechte von LGBT-Flüchtlingen sind in Gefahr: So wurden Asylanträge einmal abgelehnt, weil der Betroffene nicht schwul genug war, ein anderer hat sich zu schwul gegeben – und wurde dann auch noch von den Behörden vor seinem Vater geoutet, was im Verfahren gegen ihn verwendet wurde.