An echtem Diskriminierungsschutz führt kein Weg mehr vorbei

Jede dritte LGBTIQ-Person in Österreich wurde im letzten Jahr mindeste einmal außerhalb der Arbeitswelt diskriminiert.

Regenbogenflagge
Kevin Wong/Flickr - CC BY 2.0

Am 17. Mai feiern wir den IDAHIT – den Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie – und starten damit schon indirekt in die Pride-Season. Oder genauer gesagt: Wir starten heuer in eine Pride-Season, wie es sie noch nie gegeben hat: Ohne Paraden und Demos, ohne große öffentliche Feste und Kundgebungen. Aber auch in eine Pride-Season, die wichtiger ist denn je. Das zeigt die bisher größte Erhebung über die Lage unserer Community, die von der europäischen Grundrechteagentur FRA in dieser Woche veröffentlicht wurde: Denn auch Österreich hat noch eine ganze Menge zu tun, bis Diskriminierung und Ausgrenzung endlich dort sind, wo sie hingehören: In der Vergangenheit.

Diskriminierung bleibt in vielen Fällen mehr Ausnahme als Regel

Jede dritte LGBTIQ-Person in Österreich hat im letzten Jahr zumindest eine Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt erlebt. Sieben Prozent der Befragten haben dieses Erlebnis beispielsweise bei der Wohnungssuche gehabt, zehn Prozent in Geschäften. Ganze 21 Prozent wurden schon einmal in einem Cafe, einem Restaurant oder einer Bar diskriminiert. Das zeigen die brandaktuellen Zahlen der FRA-Befragung.

Ich will nicht pessimistisch sein, denn wir haben viel geschafft. Die Politik, die Gerichte, aber vor allem die Zivilgesellschaft haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Riesen-Schritte nach vorn gemacht. Und darauf können wir stolz sein. Aber es gibt viele wichtige Fortschritte, die seit Jahren blockiert werden. Und der wichtigste davon ist – das beweist auch diese Umfrage – der volle Schutz vor Diskriminierung.

Wir brauchen den Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen

Schon lange sind LGBTIQ-Personen im Arbeitsleben geschützt. Im Privatleben, also beim Zugang zu Dienstleistungen, in Cafes, auf der Wohnungssuche, in Taxis – dort fehlt dieser Schutz aufgrund der sexuellen Orientierung bis heute. Unter dem Schlagwort „Levelling Up“ kämpfen viele von uns seit Jahren dafür. Und die aktuelle FRA-Befragung zeigt uns, wie wichtig das Thema nach wie vor ist.

Von der schwarz-grünen Regierung ist das Levelling Up nicht vorgesehen – das hat die zuständige Ministerin bereits Anfang des Jahres glasklar gemacht. Gerade die ÖVP blockiert diesen Diskriminierungsschutz schon seit Jahren. Gleichzeitig wird die Republik seit langem von nationalen und internationalen Organisationen dazu aufgefordert, LGBTIQ-Personen im Privatleben endlich zu schützen.

Einen entsprechenden Antrag hat die SPÖ erst vor wenigen Wochen wieder ins Parlament gebracht. Wenn man sich die aktuelle Regierungspolitik bei ähnlichen Themen ansieht, dann wird er aber wohl noch lange im Ausschuss „vertagt“ und damit einfach blockiert werden. Aber muss das wirklich so sein?

Der bunteste Nationalrat aller Zeiten bringt nichts, wenn er keine Politik für die Community macht

Die Corona-Krise hat viele alte Dogmen über Bord geworfen, und die Schutzaufgabe des Staates erfreut sich überall wieder größter Beliebtheit. Nehmen wir diesen Einschnitt doch zum Anlass, um auch in der Menschenrechtspolitik endlich mit alten Blockaden zu brechen – garantieren wir endlich allen den Schutz, den sie verdienen. Denn eines ist für mich auch klar: Kritik muss möglich sein und ich kritisiere auch als Sozialdemokrat meine eigene Partei, wenn sie meiner Meinung nach Fehler macht.

Aber gerade in Fragen der Rechte von LGBTIQ-Personen erwarte ich mir von allen LGBTIQ-Abgeordneten auch, dass sie für unsere Rechte eintreten – egal was die jeweilige Partei gerade wichtig findet oder nicht. Der bunteste Nationalrat aller Zeiten bringt uns nichts, wenn er keine Politik für unsere Community macht. Und das werden wir ganz besonders am Diskriminierungsschutz messen können!

Mario Lindner ist Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich.