Nach Anti-Trans-Gesetz in Ungarn: Nationalrat fordert Regierung zum Handeln auf

Antrag von ÖVP und Grünen wurde mit großer Mehrheit angenommen

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gestern hat der ungarische Präsident János Adler ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das es Trans- und Intergeschlechtlichen Personen praktisch unmöglich macht, das Geschlecht zu wechseln. Heute hat dieses Thema den österreichischen Nationalrat gleich zwei Mal beschäftigt: Sowohl die SPÖ als auch die türkis-grüne Regierungskoalition haben dazu eigene Anträge eingebracht.

Ein erster Antrag der SPÖ fand im Parlament keine Mehrheit

Den Anfang haben die Sozialdemokraten am Vormittag gemacht: Sie haben im Nationalrat einen Antrag zum Einsatz für die Rechte von intergeschlechtlichen und Trans-Personen in Ungarn eingebracht. Darin fordert die SPÖ die Regierung auf, sich auf EU-Ebene und bilateral für eine sofortige Rücknahme des gerade in Kraft getretenen Gesetzes einzusetzen. 

Letztendlich stimmten neben den Sozialdemokraten nur die Neos für den Antrag – und damit die Minderheit, er wurde abgelehnt. „Es darf nicht sein, dass die Grundrechte einer ganzen Menschengruppe nur wenige Kilometer vor unserer Grenze mit Füßen getreten werden und das offizielle Österreich dazu schweigt“, empörte sich dazu Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo.

Nur die FPÖ war nicht dafür, sich für Inter- und Trans-Personen in der EU einzusetzen

Doch die Regierung schweigt zu diesem Thema nicht – sie formuliert allerdings deutlich dezenter. Am Nachmittag brachten ÖVP und Grüne einen eigenen Antrag ein. Darin werden Ungarn und das umstrittene Gesetz nicht explizit genannt, doch die Bundesregierung wird auch hier aufgefordert, „sich nach Möglichkeit auf EU- und auf bilateraler Ebene für die Verbesserung der Situation von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa einzusetzen“.

„Wenn unsere Freund*innen in Europa bedroht werden, dürfen wir nicht schweigen“, so Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTI-Sprecherin der Grünen. „Mit dem heutigen Beschluss spricht sich der Nationalrat klar und deutlich für den Schutz von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Europa aus. Im Schatten der Corona-Krise darf es keinen Rückbau von Grundrechten geben“, fügt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Nico Marchetti, der den Entschließungsantrag gemeinsam mit Ernst-Dziedzic eingebracht hat, hinzu.

Dieser Antrag wurde schließlich vor wenigen Minuten von der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten angenommen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch die Neos und die SPÖ dafür – unter Protest: „„Wir begrüßen das Bekenntnis der Koalition zu den Menschenrechten dieser Gruppen – wo aber bleibt bitte die Kritik an Ungarn? Ein Antrag zu diesem Thema in Europa, in dem die Situation in unserem Nachbarland nicht einmal erwähnt wird, ist leider nicht mehr als ein leeres Lippenbekenntnis“, ärgert sich Lindner.

SPÖ kritisiert türkis-grünen Antrag, weil Ungarn nicht explizit genannt wird

„Ganz Europa diskutiert seit Wochen darüber, dass Orban die Anerkennung der Trans*-Community de facto abschaffen will: Und jetzt, wo er genau das gemacht hat, schafft es das offizielle Österreich nicht einmal ein Wort darüber zu verlieren?“, so der SoHo-Vorsitzende weiter: „Reine Pro-Forma-Beschlüsse, die die tatsächlichen Probleme aber nicht einmal ansprechen, bringen niemandem etwas.“

Ob sich Österreich letztendlich für die Rechte der Trans-Community in Ungarn einsetzt, liegt nun an der ÖVP. Die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt mit Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstandler jene Politiker, die diese Aufforderung des Nationalrats letzten Endes mit Leben füllen sollen.

Ob sie es auch tun, wird die Zeit zeigen – in Österreich hat sie ihre Hausaufgaben zu diesem Thema auf jeden Fall noch nicht gemacht: So ist beispielsweise jener verfassungswidrige Erlass zum Dritten Geschlecht, der unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl herausgegeben wurde, noch immer in Kraft – bis jetzt hat ÖVP-Innenminister Karl Nehammer keine Anstalten gemacht, ihn zu ändern.