Vor Blutspende-Hearing: SPÖ kritisiert Anschober

"Ein trauriger schwarz-grüner Zick-Zack-Kurs", wenn es um ein Ende der Diskriminierung geht

Blutkonserve
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Das Schicksal der Blutspende für schwule und bisexuelle Männer in Österreich könnte sich ausgerechnet am morgigen Welt-Aids-Tag entscheiden: Denn im Gesundheitsausschuss des Nationalrates findet das von Minister Rudolf Anschober schon lange angekündigte Hearing zudem Thema statt. Kritik daran kommt schon im Vorfeld von der SPÖ.

Sogar Ungarn und Brasilien sind bei der Blutspende offener als Österreich

Derzeit müssen schwule und bisexuelle Männer nach ihrem letzten Sex zwölf Monate warten, bis sie Blut spenden dürfen. International werden solche Wartefristen immer seltener: So haben sogar Ungarn und Brasilien ihre Regelungen für schwules Blut liberalisiert – und bei Engpässen importiert auch Österreich aus solchen Ländern Blutkonserven.

„Natürlich muss die gründliche Prüfung jedes gespendeten Blutes jedenfalls sichergestellt sein. Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende muss aber vom tatsächlichen sexuellen Risikoverhalten ausgehen, nicht von der pauschalen Unterstellung eines solchen für eine Personengruppe“, so Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Alle Versuche, das De-Facto-Verbot zu Fall zu bringen, scheiterten an den Regierungsparteien

Doch alle Versuche von SPÖ und Neos, diese diskriminierende Regelung durch entsprechende Anträge im Nationalrat zu beseitigen, scheiterten am Widerstand der türkis-grünen Regierung. In einer Anfragebeantwortung bestritt Anschober sogar, dass die derzeitige Regelung diskriminierend wäre. Druck kam auch durch zwei Petitionen der beiden Oppositionsparteien, die jeweils mehrere tausend Unterschriften für ein Ende des Blutspendeverbots erhielten. Daraufhin kündigte Anschober das für morgen angesetzte Hearing ein.

„Die Debatte über das Blutspende-Verbot in den letzten Monaten ist eine Geschichte der Umfaller und Ausreden – ein trauriger schwarz-grüner Zick-Zack-Kurs. Damit muss endlich Schluss sein“, fordern Lindner und Kucher im Vorfeld des Hearings von den Regierungsparteien.

„Das monatelange Hin und Her der Regierung ist ein Skandal“

So könnte Anschober durch eine einfache Ergänzung der Blutspendeverordnung der Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer ein Ende bereiten – was er aber nicht tue. „Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl verkündete er dann ein Ende des Verbots, nur um einen entsprechenden Antrag der SPÖ wenige Tage nach der Wahl im Nationalrat wieder niederstimmen zu lassen“, ärgern sich die beiden SPÖ-Politiker.

Lindner und Kucher sind sich sicher, dass das De-Facto-Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer in Österreich fallen wird. „Der Skandal ist aber das monatelange, öffentliche Hin und Her dieser Regierung, die es nicht schafft, der Diskriminierung ein schnelles Ende zu setzen“, so die Sozialdemokraten. Wie schnell dieses Ende gehen könnte, wird das morgige Hearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrates zeigen.