Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schiebt die Verantwortung für die Volksabstimmung über das umstrittene “Anti-LGBT-Gesetz“ der Europäischen Union zu. „Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, so Orban heute, Freitag, im ungarischen Rundfunk.
Orbán will sich das umstrittene Gesetz vom Volk absegnen lassen
Orbán hatte am Mittwoch angekündigt, eine Volksabstimmung über das Gesetz abhalten zu wollen. Das Gesetz, das sehr an das russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ erinnert, verbietet jede Art der positiven Darstellung von Homo- und Transsexualität gegenüber Kindern und Jugendlichen. Das betrifft auch Werbung, Fernsehserien oder Bücher. Sie müssen mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, entsprechende Filme dürfen im Fernsehen nicht mehr zur Prime Time ausgestrahlt werden.
Das Gesetz wurde Mitte Juni mit den Stimmen der rechtspopulistischen Regierungskoalition und der rechtsradikalen Jobbik verabschiedet. In Europa sorgte das Gesetz für deutliche Irritationen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als “Schande”, die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Schallenberg: „Hier wurde eine rote Linie überschritten“
Am Freitag hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber den Vorarlberger Nachrichten betont: „Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten.“ Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg, der das von der EU eingeleitete Verfahren begrüßte.
Mit dem Referendum, das vermutlich Anfang 2022 stattfinden soll, will Orbán allerdings in erster Linie seine eigene Position stärken. Suggestive Fragen wie “Unterstützen Sie die Durchführung von Kursen zur sexuellen Orientierung für minderjährige Kinder im öffentlichen Bildungswesen ohne Zustimmung der Eltern?” sollen dafür sorgen, dass er sich für das Gesetz, das nach Ansicht der Europäischen Kommission gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt, das nachträgliche Einverständnis der Bevölkerung holt.
„Wir werden die Schlacht gewinnen“, ist sich Orbán sicher
“Wir werden die Schlacht gewinnen”, gab er sich auch im staatlichen Sender Kossuth optimistisch. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn „zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern“. Doch Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder ginge, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. Der Liberalismus schränke seine elterlichen Freiheiten ein, so Orbán weiter.
Orbán warf Brüssel vor, wegen des umstrittenen Gesetzes bei der Auszahlung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu bremsen. „Nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sind wir plötzlich sehr korrupt geworden“, sagte er – obwohl die Anti-Korruptionsbehörde der EU Ungarn schon lange im Visier hat, weil Freunde des Ministerpräsidenten überdurchschnittlich oft an staatliche Aufträge kommen.
Wegen des Ausbleibens der Brüsseler Gelder werde Ungarn seinen eigenen Wiederaufbaufonds schaffen, kündigte Orbán an – ohne auszuführen, woher das Geld kommen soll.