Das Problem sind Hass, Neid und Spaltung

Symbolbild: Regenbogenflagge
Symbolbild - Adobe Stock

Viel wurde in den vergangenen Tagen und Wochen über LGBTIQ-Feindlichkeit diskutiert. Manche forderten eine Diskussion „ohne Scheuklappen“ über einzelne Religionen ein, andere attestierten Österreich und Europa einen generellen „Rollback“ in Gleichstellungsrechten. Nach Jahren, in denen wir mit einer steigenden Zahl von Angriffen und Hassverbrechen konfrontiert waren, ist meine Analyse eine andere: Denn das Problem geht tiefer.

Die Zeit, in der wir l(i)eben …

Mehr als 350 Anzeigen. So viele Hassverbrechen wegen der sexuellen Orientierung wurden allein im Jahr 2021 in Österreich angezeigt. Alle, die sich mit dem Thema wirklich beschäftigen, wissen natürlich, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Wer in dieser Entwicklung kein Problem sieht, hat in der Politik nichts verloren. Umso trauriger, dass die derzeitige Bundesregierung unsere Forderungen nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass oder einem umfassenden Diskriminierungsverbot bis heute ablehnt.

Allein die letzten Wochen zeigten, wie groß das Problem ist: Zerstörte Pride-Zebrastreifen, rechtsextreme Transparente, eine zugemauerte Bücherei vor einer Drag Queen Lesung. Aber neben diesem Vandalismus erleben wir auch handfeste Gewalt. Die Jugendlichen, die nach der Linz Pride verprügelt wurden, sind leider kein Einzelfall. Und der furchtbare Angriff auf unsere Community in Oslo hat jede*n von uns tief erschüttert. Wir erleben eine neue Welle von LGBTIQ-Feindlichkeit … in einem Ausmaß, von dem wir eigentlich dachten, es gehöre der Vergangenheit an.

Wir müssen die Spaltung benennen

Wenn wir Krisen wie diese aber wirklich lösen wollen, dann müssen wir über den Tellerrand unserer eigenen Community hinausblicken. Davor sei aber eines gesagt: Niemand wird abstreiten, dass es in einzelnen Gruppen massive Probleme mit LGBTIQ-Feindlichkeit gibt – das gilt für radikale Anhänger*innen aller Glaubensrichtungen genauso, wie für rechtsextreme Kleingruppen und ewiggestrige Spinner. Natürlich müssen wir über Weltoffenheit, Akzeptanz und LGBTIQ-Rechte in muslimischen Gruppen diskutieren … aber genauso in radikal-christlich oder rechtsextremen Umfeldern.

Denn das wahre Problem geht tiefer. Denn die Ziele solcher Angriffe sind eben nicht nur unsere Community. Dass erleben wir bei den Diskussionen, die genau solche Personen aktuell über Abtreibungsrechte anstoßen … aber auch bei der steigenden Zahl von rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Vorfällen. Was wir erleben ist eine Spaltung der Gesellschaft, die kleine Gruppen benutzen, um ihren Hass auf alles auszuleben, was ihrem Weltbild nicht entspricht. Und genau das müssen wir nicht nur benennen, sondern bedingungslos verhindern!

Hass werden wir nur auf allen Ebenen überwinden können

Man plaudert keine Verschwörungstheorie aus, wenn man feststellt, dass die letzten Jahre unsere Gesellschaft tief gespalten haben. Das lag nicht nur an der Corona-Pandemie, sondern auch an Unsicherheit, Zukunftsangst und Verzweiflung. Ein tragisches Resultat aus dieser Entwicklung ist, dass ganze Bevölkerungsgruppen sich aus unserer Demokratie zu verabschieden drohen – sie glauben nicht mehr daran, dass die Politik sie ernst nimmt und ihr Leben verbessern kann oder auch nur will. Aber neben diesem demokratiepolitischen Problem hat diese Entwicklung einzelne Kleingruppen auch dazu motiviert, ihren Hass auf die Vielfalt unserer Gesellschaft offen auszuleben. Das sehen wir nicht nur in Österreich und es hat auch nicht mit der Pandemie begonnen … aber die letzten Jahre haben wie ein Katalysator auf diese Tendenzen gewirkt.

Wenn wir also wirklich ein selbstbestimmtes und sicheres Leben für alle Menschen und ganz besonders für unsere Community erreichen wollen, dann müssen unsere Antworten so tief greifen, wie das gesellschaftliche Problem, vor dem wir stehen. Es wird weder helfen, einzelne Ursachen oder Gruppen herauszugreifen, noch vor einem vermeintlich globalen Phänomen einfach hilflos aufzugeben. Unsere Devise muss also lauten: Keine Toleranz für Intoleranz – egal wo und egal gegen welche Gruppe! Dafür braucht es deutlich mehr Geld für Prävention und jene NGOs, die für Vielfalt in unserem Land aktiv sind. Besser geschulte Beamt*innen, Polizist*innen und Richter*innen. Und vor allem eine Bundespolitik, die in jedem Bereich, von der Bildung bis zur Gesundheit, Antidiskriminierung und den Einsatz gegen Hass an erste Stelle stellt!

  • Mario Lindner ist Gleichstellungssprecher der SPÖ im Nationalrat und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Initiative SoHo.