Sonntag, 3. März 2024
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Nach Bekanntwerden der Anschlagspläne: „Community braucht volle Aufklärung“

Wie der Staatsschutz am Sonntag bekanntgegeben hat, soll er einen islamistischen Anschlag auf die Regenbogenparade verhindert haben. Die Politik zeigt sich schockiert, es gibt zahlreiche Solidaritätsadressen mit der LGBTI-Community.

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Auch dieses Jahr war die Regenbogenparade ein Fest der Freude: Gut 300.000 Menschen feierten rund um die Ringstraße für Toleranz und gleiche Rechte. Doch dieses Fest hätte in einer Katastrophe enden können, wenn die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) so stimmen. Demnach könnte eine Gruppe junger Islamisten einen Anschlag auf die Parade geplant haben. Die Tatverdächtigen wurden eine Stunde vor dem Start der Parade verhaftet.

Ernst-Dziedzic will wissen, welche Hinweise der Staatsschutz hatte

„Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung“, macht etwa die Grüne LGBTQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic klar. Sie sieht viele offene Fragen. Es würden etwa konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag fehlen oder welche Waffen genau in Frage kämen.

Ernst-Dziedic fordert deshalb „volle Transparenz ein, damit man sich ein klares Bild davon machen kann, wie wahrscheinlich so ein Anschlag war oder ob es bei Vermutungen bleibt“. Ähnlich äußert sich auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er kündigt dazu parlamentarische Anfragen in den kommenden Wochen an.

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Yannick Shetty, LGBTIQ*-Sprecher der Neos, machte in seiner Stellungnahme klar: Wir dürfen Radikalisierung und Terror keinen Millimeter Platz lassen.“ Dabei dürfe man „auf keinem Auge blind sein“. Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die Community steige seit Jahren. Das hat auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigt.

ÖVP redet über Gefährdung der Parade, ohne über die Parade zu reden

Seitens der ÖVP konzentrierte man sich in den Stellungnahmen darauf, den Kampf gegen jede Art von Extremismus in den Vordergrund zu rücken. „Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf“, so Bundeskanzler Karl Nehammer: „Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss.“

Innenminister Gerhard Karner dankte „allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre professionelle Arbeit und ihren Einsatz“.  Er forderte erweiterte Kompetenzen für den DSN, die „einmal mehr“ unter Beweis gestellt habe, „dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft“.

Wasser auf die Mühlen der FPÖ – und der Wiener ÖVP

„Extremismus in jeder Form muss vehement bekämpft und auf das Schärfste bestraft werden“, meint auch Integrationsministerin Susanne Raab auf Twitter. Sie ist auch die einzige ÖVP-Spitzenpolitikerin, die in ihrer Stellungnahme die Pride als mögliches Anschlagsziel deutlich erwähnt.

Die FPÖ konzentriert sich in ihren Stellungnahmen auf ihren Schaukampf gegen den Islamismus. „Islamistischer Terrorismus“ stelle die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Es braucht im Bereich der Migration eine völlige Schubumkehr.“ Ähnlich äußerte sich auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer.

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