Kritik am ugandischen „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ kam von Karine Jean-Pierre, der offen lesbischen Pressesprecherin des Weißen Hauses. Sie verurteilte die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kampala, das international viel kritisierte Gesetz zu bestätigen.
Blinken „zutiefst besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Uganda“
„Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Achtung der Menschenrechte für alle Menschen in Uganda und der ganzen Welt zu fördern“, so Jean-Pierre. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes forderte US-Präsident Joe Biden seine sofortige Aufhebung.
Auch US-Außenminister Anthony Blinken verurteilte die Entscheidung des Gerichts. Die USA seien „weiterhin zutiefst besorgt über Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda, auch gegen die LGBTQI+-Community“, hieß es in einer Stellungnahme.
Das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ wurde größtenteils bestätigt
Gegen das 2023 verabschiedete „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ haben zwei Jus-Professoren der Makerere-Universität in Kampala geklagt. Das Gesetz verstoße ihrer Meinung nach gegen Grundrechte, die in der ugandischen Verfassung garantiert würden – wie etwa die Freiheit von Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre.
Das Oberste Gericht Ugandas hatte das Gesetz aber am Dienstag größtenteils bestätigt. Es sieht unter anderem kein Problem in der lebenslangen Haftstrafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen und der Todesstrafe für „schwere Homosexualität“.
Aufgehoben wurden nur Teile des Gesetzes, darunter eine Bestimmung, die es unter Strafe stellt, gleichgeschlechtliche Handlungen nicht den Behörden zu melden. Diese sei mit dem Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und Religionsfreiheit nicht vereinbar, so die Verfassungsrichter.
Kritik an der Entscheidung aus dem Weißen Haus
„Die Ankündigung, dass einige Bestimmungen des ugandischen ‚Anti-Homosexualitätsgesetzes‘ vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden, ist ein kleiner und unzureichender Schritt zum Schutz der Menschenrechte“, so Jean-Pierre: „Wie der Präsident immer wieder gesagt hat, sollte niemand in ständiger Angst leben müssen oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein.“
Ähnlich äußerte sich auch Blinken: Die verbleibenden Bestimmungen des Gesetz stellten „eine ernste Bedrohung für die ugandische Bevölkerung dar, insbesondere für LGBTQI+-Ugandaner und ihre Verbündeten, untergraben die öffentliche Gesundheit, schränken den zivilen Raum ein, schaden dem internationalen Ruf Ugandas und beeinträchtigen die Bemühungen um mehr ausländische Investitionen“, so der US-Außenminister.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hatten die USA bereits Uganda aus einem Handelspakt ausgeschlossen und Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen hochrangige Beamte aus Uganda verhängt.