Standesamt für Eingetragene Partnerschaften passiert Ministerrat

Nächster Schritt zum Abbau von Diskriminierungen für Lesben und Schwule

Symbolbild: Mädchen beim Händchenhalten
Fotolia

Der Ministerrat hat heute einstimmig das „Deregulierungs- und Anpassungsgesetz“ beschlossen, das mit 1. April 2017 viele Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare beseitigt. So können gleichgeschlechtliche Paare künftig eine Eingetragene Partnerschaft auch am Standesamt schließen und einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Der „Nachname“, der auf Drängen der ÖVP für Eingetragene Paare geschaffen wurde, ist dann Vergangenheit. Das Gesetz muss noch im Nationalrat beschlossen werden. Das gilt aber nur als Formalie, weil es mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine satte Mehrheit hat.

Oberhauser: „Lange überfälliger Schritt“

Für Sabine Oberhauser, Gesundheits- und Frauenministerin, ist das ein „erfreulicher und schon lange überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Paare“. Der Abbau dieser Diskriminierungen war eine langjährige Forderung der SPÖ-Ministerin. „Der nächste Schritt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, muss nun rasch folgen“, so Oberhauser.

„Diverse Bremsmanöver konservativer Stimmen und das bewusste Diskriminieren von Lesben und Schwulen finden nun zumindest in diesen Punkten ein Ende“, kommentierte Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin der Grünen, bereits vor einigen Wochen die geplante Gesetzesänderung.

ÖVP schweigt zu Änderungen

Keine offizielle Stellungnahme zum Gesetz kommt vom Koalitionspartner ÖVP. Das verwundert, fällt die Zuständigkeit für die Änderungen doch ins VP-geführte Innenministerium. Lob kommt von Peter Traschkowitsch, dem Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo. „Gleichstellung und ein Ende der Diskriminierung sind oberste Ziele eines modernen Staates“, erklärte Traschkowitsch.

Damit gibt es noch 32 Unterschiede der Eingetragenen Partnerschaft zur Zivilehe. Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte letzte Woche im Budgetausschuss des Nationalrats angekündigt, jene Unterschiede, die in sein Ressort fallen, zeitgleich zur Öffnung des Standesamtes abzubauen.