Männer, die Sex mit Männern haben, müssen in Österreich zwölf Monate enthaltsam leben, wenn sie Blut spenden wollen. Der zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat vor der Wien-Wahl angekündigt, diese Ungleichheit bi zum Jahresende zu beenden. Doch viel passiert ist seitdem nicht. Nun beschäftigt sich die Volksanwaltschaft mit dem Fall.
„Als Rot-Kreuz-Mitarbeiter weiß ich, wie dringend Blutspenden gerade gebraucht werden“
Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo, hat das De-facto-Verbot fürs Blutspenden in einer persönlichen Beschwerde vor die Volksanwaltschaft gebracht. „Als langjähriger, ehrenamtlicher Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiß ich, wie dringend gerade in der aktuellen Situation freiwillige Blutspenden gebraucht werden und möchte einen Beitrag dazu leisten“, erklärt Lindner in einer Stellungnahme.
Er betont, dass die zwölfmonatige Wartezeit für alle schwule und bisexuelle Männer eine „ungerechtfertigte Diskriminierung“ sei, die Menschen die Möglichkeit verweigere zu helfen. Statt auf Risikogruppen zu setzen solle auch in Österreich das persönliche Risikoverhalten der einzelnen Spenderinnen und Spender bestimmt werden.
Dazu müsste der Minister das Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung verankern – und das kann er nur auf Empfehlung der Blutkommission machen. Wichtigster Player hier ist das Rote Kreuz, das für mehr als 90 Prozent der Blutspenden in Österreich verantwortlich ist. Und dort hat man mit schwulem Blut keine große Freude: Die jetzige Regelung wurde erst nach zehn Monaten implementiert, und bei einem parlamentarischen Hearing sprach man sich deutlich gegen eine Änderung des derzeitigen Systems aus.
Anschober kann sein Versprechen vermutlich nicht einhalten
Auch parlamentarisch scheitert die Initiative vor allem am Widerstand der ÖVP, dem die Grünen aus Gründen der Koalitionsräson folgen: So wurden erst vor kurzem zwei Petitionen zur diskriminierungsfreien Blutspende, die von SPÖ und Neos eingebracht wurden, als erledigt erklärt – während Länder wie Brasilien, Ungarn oder das Vereinigte Königreich solche Verbote in den letzten Monaten gekippt haben. Aus Österreich gibt es aber nach wie vor keine Signale, die auf eine Verbesserung hinweisen.
„Österreich braucht gerade während der Corona-Pandemie alle BlutspenderInnen. Keine Lippenbekenntnisse und Ausreden helfen uns weiter“, macht Lindner klar. Die Frage sei schon lange keine wissenschaftliche, sondern eine politische: „Und genau deshalb ziehe ich als Betroffener vor die Volksanwaltschaft – damit ich und zehntausende andere Männer einen Beitrag leisten können!“ Nun hofft Lindner auf ein rasches Prüfverfahren der Volksanwaltschaft.