Im Jahr 2015 hat der Oberste Gerichtshof der USA schwulen und lesbischen Paaren das Recht auf Eheschließung bestätigt – und damit die Ehe in allen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten geöffnet. Doch schon bald könnte diese Entscheidung wieder gekippt werden, fürchten Beobachter:innen.
Die konservative Mehrheit könnte das jahrzehntelang garantierte Recht auf Abtreibung kippen
Grund für diese Befürchtung: Ein Entwurf zu einer Mehrheitsentscheidung zum Recht auf Abtreibung ist an die Öffentlichkeit gelangt. Und darin soll sich eine Mehrheit der Richter darauf geeinigt haben, Abtreibungsverbote zu erlauben, berichtet das Magazin Politico , dem die Entscheidung zugespielt wurde.
Möglich wurde das durch die Stimmen der Richter:innen Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barret, die von Donald Trump auf Lebenszeit ernannt wurden. Die linksliberalen Richter:innen Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan sollen hingegen die Entscheidung, die vom erzkonservativen Richter Samuel Alito verfasst wurde, ablehnen. Es ist unklar, ob auch der oberste Richter John Roberts für das Papier stimmt.
Wird das verfassungsmäßig garantierte Diskriminierungsverbot aufgeweicht?
Das ist ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel: Denn 1973 hatte der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt, dass aufgrund des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung, der Diskriminierung verbietet, eine Frau das verfassungsmäßige Recht hat, über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Mit einer neuen Entscheidung würde die alte außer Kraft gesetzt. Einige konservativ geführte Bundesstaaten haben bereits angekündigt, in diesem Fall Abtreibungen sofort zu verbieten.
Nun sind auch LGBTI-Organisationen in den USA in Alarmstimmung. Sie befürchten, dass der 14. Zusatzartikel in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs an Bedeutung verliert – und der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit damit als nächstes die Rechte sexueller Minderheiten einschränken könnte. Denn Alito hatte schon einmal versucht, die Öffnung der Ehe wieder aufzuheben.
Auch LGBTI-Rechte stehen ganz oben auf der Liste der Konservativen
Eine Angst, die nicht ganz unbegründet ist: Denn in der geleakten Mehrheitsentscheidung werden auch die Entscheidungen zur Abschaffung des Sex-Verbots für Homosexuelle aus dem Jahr 2003 und der Ehe für alle erwähnt, warnt die National LGBTQ Task Force. „Es wird mehr kommen“, fürchten die Aktivist:innen.
So war vor den Entscheidungen des Höchstgerichts gleichgeschlechtlicher Sex in 19 von 50 Bundesstaaten verboten, genauso wie die Ehe für schwule und lesbische Paare in zwölf Bundesstaaten. Nun warnen Aktivist:innen und prominente Abgeordnete der Demokraten, dass solche Einschränkungen in den nächsten Jahren wieder zurückkehren könnten und weiterer Fortschritt bei LGBTI-Rechten aufgehalten werde.
„Der Supreme Court ist nicht nur hinter Abtreibung her“, warnte etwa US-Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez auf Twitter: „Das schließt die Ehe für alle und Bürgerrechte ein.“ Offiziell soll die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den nächsten zwei Monaten veröffentlicht werden.